§138 AO — LLC in Deutschland melden.

§ 138 der Abgabenordnung verpflichtet Steuerpflichtige, dem Finanzamt bestimmte Auslandssachverhalte mitzuteilen. Für US-LLC-Inhaber sind vor allem zwei Fälle relevant: die Gründung oder der Erwerb eines Betriebs oder einer Betriebsstätte im Ausland sowie die Beteiligung an einer ausländischen Personen- oder Kapitalgesellschaft. Weil eine US-LLC in Deutschland je nach Ausgestaltung als Personen- oder Kapitalgesellschaft eingeordnet wird, fällt ihre Gründung durch einen in Deutschland ansässigen Inhaber regelmäßig unter die Mitteilungspflicht. Die Mitteilung ist keine Steuererklärung; sie informiert das Finanzamt, damit es die Beteiligung steuerlich erfassen kann.

Mitteilungspflichtig sind in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtige, also in der Regel Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland. Bei Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften knüpft das Gesetz an eine Beteiligungsschwelle an, bei Personengesellschaften besteht die Pflicht unabhängig von der Höhe. Nach § 138 Abs. 5 AO ist die Mitteilung zusammen mit der Einkommensteuererklärung für den Besteuerungszeitraum abzugeben, in dem das Ereignis eingetreten ist, spätestens 14 Monate nach dessen Ablauf. Die früher verbreitete Angabe „innerhalb eines Monats“ entspricht nicht mehr der geltenden Rechtslage. Ein Verstoß kann als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld geahndet werden.

Der häufigste Fehler ist, die Mitteilung ganz zu vergessen, weil die LLC in den USA gegründet wurde und kein deutsches Amt beteiligt war. Zweitens wird angenommen, dass eine LLC ohne Umsatz nicht gemeldet werden muss; die Pflicht knüpft aber an die Gründung oder den Erwerb an, nicht an Einnahmen. Drittens wird nur die Gründung gemeldet, spätere Änderungen wie die Aufnahme weiterer Mitglieder oder ein Verkauf aber nicht. Und schließlich wird die Mitteilung mit der steuerlichen Erfassung der Gewinne verwechselt; beides ist getrennt zu erledigen.

Beispiel: Ein Softwareentwickler mit Wohnsitz in Deutschland gründet im Frühjahr eine Wyoming LLC als alleiniger Inhaber. Er stellt Gründungsurkunde, EIN-Bestätigung und Angaben zur Tätigkeit zusammen und gibt die Mitteilung zusammen mit seiner Einkommensteuererklärung für das Gründungsjahr über den amtlichen Vordruck ab. Sein Steuerberater erfasst die LLC zugleich in der Gewinnermittlung. Das Beispiel ist frei erfunden und dient nur der Veranschaulichung.