US-Warenkaufvertrag.
US-Warenkaufvertrag: Vorlage für ein Purchase Agreement über bewegliche Sachen
Ein US-Warenkaufvertrag (Purchase Agreement) regelt den Verkauf beweglicher Sachen zwischen Verkäufer und Käufer, von Preis und Anzahlung über Lieferung und Prüfung bis zu Eigentums- und Gefahrübergang. Für den Warenkauf gilt in den USA weitgehend der Uniform Commercial Code (UCC), den die Bundesstaaten in eigener Fassung übernommen haben. Die Vorlage erstellt einen Entwurf, auch für Waren mit beschriebenen Nebenleistungen.
Worum es geht.
Ein US-Warenkaufvertrag (Purchase Agreement) regelt den Verkauf beweglicher Sachen zwischen Verkäufer und Käufer, von Preis und Anzahlung über Lieferung und Prüfung bis zu Eigentums- und Gefahrübergang. Für den Warenkauf gilt in den USA weitgehend der Uniform Commercial Code (UCC), den die Bundesstaaten in eigener Fassung übernommen haben. Die Vorlage erstellt einen Entwurf, auch für Waren mit beschriebenen Nebenleistungen.
Dies ist eine Vorlage, keine Rechtsberatung. Lassen Sie das fertige Dokument vor der Verwendung von einem Anwalt vor Ort prüfen und bei Bedarf an Ihren Fall anpassen.
Wann Sie das Dokument brauchen.
- Ihre LLC verkauft Waren oder Ausrüstung an einen Geschäftskunden in den USA
- Sie kaufen ein Fahrzeug, eine Maschine oder Inventar mit Anzahlung und späterer Lieferung
- Lieferung, Installation oder Einweisung sollen zusammen mit der Ware geregelt werden
- Zwischen Vertragsschluss und Übergabe liegt Zeit, in der Risiken verteilt werden müssen
- Prüffristen und Mängelmitteilungen sollen verbindlich vereinbart werden
Was hineingehört.
- Gewählter US-Bundesstaat, Sprache sowie Umfang: nur Waren oder Waren mit Nebenleistungen
- Kaufgegenstand mit Beschreibung und bei Fahrzeugen Hersteller, Modell, Baujahr, VIN und Meilenstand
- Verkäufer und Käufer
- Preis, Währung, optionale Anzahlung mit Fälligkeit, Restzahlung, Zahlungsweg sowie Steuern und Gebühren
- Vertragsbeginn, Lieferdatum, Lieferort und Lieferart (Abholung, Lieferung durch Verkäufer, Transporteur)
- Eigentumsübergang, Transportkosten, Verlustrisiko sowie Prüffrist, Abnahme und Mängelmitteilung
- Verfügungsbefugnis, Belastungen und Zustandsvereinbarung
- Zahlungs- und Lieferverzug, Beendigung, Rückabwicklung und Streitbeilegung
Was häufig schiefgeht.
- Gefahrübergang offen gelassen: Geht die Ware beim Transport verloren, ist ohne Regel unklar, wer den Schaden trägt. Legen Sie Zeitpunkt des Risiko- und Eigentumsübergangs fest.
- Keine Prüffrist: Ohne vereinbarte Frist streiten die Parteien später darüber, ob Mängel rechtzeitig gemeldet wurden. Bestimmen Sie Frist und Form der Mängelmitteilung.
- Nebenleistungen nicht abgegrenzt: Gehören Installation oder Schulung zum Preis, sollte das ausdrücklich stehen. Andernfalls entsteht Streit über zusätzliche Kosten.
- Anzahlung ohne Regel für das Scheitern: Kommt die Lieferung nicht zustande, ist offen, ob die Anzahlung zurückgezahlt wird. Vereinbaren Sie die Rückabwicklung.
- Incoterms und UCC-Begriffe vermischt: Lieferklauseln wie „FOB“ werden international und im UCC unterschiedlich verstanden. Beschreiben Sie die gewünschte Kostenverteilung lieber ausdrücklich.
So nutzen Sie die Vorlage.
- 01Klären Sie Gegenstand, Preis, Lieferart und ob Nebenleistungen enthalten sind.
- 02Prüfen Sie Eigentum und mögliche Belastungen der Ware.
- 03Erstellen Sie den Vertrag mit Regeln zu Prüfung, Verzug und Rückabwicklung und lassen Sie ihn fachkundig kontrollieren.
- 04Unterzeichnen Sie, wickeln Sie Anzahlung und Lieferung ab und dokumentieren Sie die Übergabe, etwa mit einer Bill of Sale.
Fachbegriffe kurz erklärt.
- Uniform Commercial Code (UCC)
- Mustergesetz für das US-Handelsrecht, dessen Artikel 2 den Kauf beweglicher Waren regelt.
- Risk of Loss
- Verlustrisiko: die Frage, wer den Schaden trägt, wenn die Ware vor oder während der Lieferung untergeht oder beschädigt wird.
- Down Payment
- Anzahlung auf den Kaufpreis, die vor der Lieferung geleistet wird.
Häufige Fragen.
Der Uniform Commercial Code (UCC) ist ein Mustergesetz für das Handelsrecht, das die Bundesstaaten weitgehend übernommen haben. Sein Artikel 2 betrifft den Warenkauf und füllt Lücken, wenn der Vertrag etwas nicht regelt. Einzelne Staaten weichen in Details ab.
Für Warenkäufe ab einer bestimmten Wertgrenze verlangt der UCC grundsätzlich einen schriftlichen Nachweis, damit der Vertrag durchsetzbar ist. Unabhängig davon ist ein schriftlicher Vertrag bei jedem nennenswerten Geschäft ratsam. Die genaue Ausgestaltung hängt vom Bundesstaat ab.
Das können die Parteien vereinbaren, etwa bei Übergabe, bei Übergabe an den Transporteur oder bei Ankunft am Lieferort. Fehlt eine Vereinbarung, greifen die gesetzlichen Regeln des UCC in der Fassung des Bundesstaats. Die Vorlage fragt diesen Punkt ausdrücklich ab.
Nur eingeschränkt: Sie ist für Waren und für Waren mit klar beschriebenen Nebenleistungen wie Lieferung oder Installation gedacht. Überwiegt die Dienstleistung, passt eher ein Dienst- oder Leistungsvertrag. Die Abgrenzung kann rechtliche Folgen haben.
Bei Lieferungen über Landesgrenzen kann statt des UCC das UN-Kaufrecht (CISG) anwendbar sein, sofern es nicht ausgeschlossen wird. Außerdem spielen Zoll und Exportregeln eine Rolle. Für solche Fälle sollten Sie die Rechtswahl gezielt prüfen lassen.
Der Entwurf ersetzt keine Rechtsberatung. Vor Unterzeichnung sollte ein im gewählten Bundesstaat zugelassener Anwalt die Regelungen zu Gewährleistung, Verzug und Gefahrübergang an Ihr Geschäft anpassen.
Mehr als eine Vorlage.
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Was daneben liegt.
- Vorlage
Bill of Sale (Kaufbeleg).
Eine Bill of Sale (Kaufbeleg) dokumentiert, dass ein Verkäufer eine bewegliche Sache, etwa ein Fahrzeug, Boot, Tier oder eine Maschine, an einen Käufer verkauft und übergeben hat.
- Vorlage
Bestellung (Purchase Order).
Eine Bestellung (Purchase Order, PO) ist das Dokument, mit dem ein Besteller bei einem Lieferanten Waren oder Leistungen zu festgelegten Mengen, Preisen und Lieferbedingungen anfordert.
- Vorlage
US-Rechnung (Invoice).
Eine US-Rechnung (Invoice) fordert den Kunden zur Zahlung für gelieferte Waren oder erbrachte Leistungen auf und dokumentiert Positionen, Beträge, Steuern und Zahlungsweg.