Änderung eines Partnership-Vertrags.
Änderung eines Partnership-Vertrags: Vorlage für ein Amendment
Ein Partnership Amendment ändert einzelne Klauseln eines bestehenden Partnership Agreement, ohne den gesamten Vertrag neu abzuschließen. Es benennt die betroffenen Klauseln, den bisherigen und den neuen Wortlaut sowie das Wirksamkeitsdatum. Wirksam ist die Änderung nur, wenn die im Ausgangsvertrag festgelegte Änderungsregel eingehalten wird.
Worum es geht.
Ein Partnership Amendment ändert einzelne Klauseln eines bestehenden Partnership Agreement, ohne den gesamten Vertrag neu abzuschließen. Es benennt die betroffenen Klauseln, den bisherigen und den neuen Wortlaut sowie das Wirksamkeitsdatum. Wirksam ist die Änderung nur, wenn die im Ausgangsvertrag festgelegte Änderungsregel eingehalten wird.
Dies ist eine Vorlage, keine Rechtsberatung. Lassen Sie das fertige Dokument vor der Verwendung von einem Anwalt vor Ort prüfen und bei Bedarf an Ihren Fall anpassen.
Wann Sie das Dokument brauchen.
- Die Gewinnverteilung zwischen den Partnern soll angepasst werden
- Ein Partner übernimmt neue Aufgaben in der Geschäftsführung oder gibt welche ab
- Der Geschäftszweck der Partnership wird erweitert oder eingeschränkt
- Nach Ein- oder Austritt eines Partners muss die Partnerliste im Vertrag aktualisiert werden
- Abstimmungsregeln oder Mehrheitserfordernisse sollen geändert werden
Was hineingehört.
- US-Bundesstaat und Sprache des Dokuments
- Name und Art der Partnership, Gründungsstaat und Ausgangsvereinbarung
- Änderungsregel des Ausgangsvertrags, Stand der Zustimmungen und Nachweis
- Ausgangsvertrag mit Bezeichnung, Zweck, Unterzeichnungsort, Datum und Fundstelle
- Parteien der Änderungsvereinbarung und bisherige Änderungen
- Einzelne Änderungen je Klausel: ersetzen, ergänzen oder streichen, mit altem und neuem Wortlaut
- Wirksamkeitsdatum und gegenseitige Zusagen für die Änderung
- Zustimmungen Dritter, Anlagen und Formvorgaben
- Bewusst nicht geregelte Folgefragen und Unterzeichnung
Was häufig schiefgeht.
- Änderungsregel nicht beachtet: Verlangt der Vertrag Einstimmigkeit, reicht eine Mehrheitsentscheidung nicht. Prüfen Sie die Änderungsklausel, bevor Sie unterzeichnen.
- Neuen Wortlaut nur umschreiben: Formulierungen wie „die Gewinnverteilung wird angepasst“ lassen offen, was gilt. Schreiben Sie die neue Klausel vollständig aus.
- Frühere Änderungen ignoriert: Wurde der Vertrag schon einmal geändert, muss klar sein, auf welche Fassung sich das neue Amendment bezieht.
- Zustimmungen Dritter vergessen: Kreditverträge oder Investorenvereinbarungen können verlangen, dass bestimmte Änderungen genehmigt werden.
- Folgen außerhalb des Vertrags übersehen: Eine geänderte Gewinnverteilung kann steuerliche Auswirkungen haben. Halten Sie solche Punkte fest und klären Sie sie gesondert.
So nutzen Sie die Vorlage.
- 01Lesen Sie die Änderungsklausel im Partnership Agreement und stellen Sie fest, wer zustimmen muss.
- 02Formulieren Sie die gewünschten Änderungen Klausel für Klausel und stimmen Sie sie mit allen Partnern ab.
- 03Erstellen Sie das Amendment mit der Vorlage und dokumentieren Sie die Zustimmungen.
- 04Unterzeichnen Sie in der vorgeschriebenen Form und legen Sie das Amendment zusammen mit dem Ausgangsvertrag ab.
Fachbegriffe kurz erklärt.
- Partnership Agreement
- Gesellschaftsvertrag einer US-Partnership mit Regeln zu Einlagen, Gewinnverteilung, Geschäftsführung und Austritt.
- Amended and Restated Agreement
- Vollständig neu gefasster Vertrag, der alle bisherigen Änderungen in einem Dokument zusammenführt.
- General / Limited Partnership
- Personengesellschaft mit unbeschränkt haftenden Partnern bzw. mit zusätzlich nur beschränkt haftenden Kommanditisten.
Häufige Fragen.
Ein Partnership Amendment ist ein Nachtrag zum Partnership Agreement einer US-Partnership. Es ändert, ergänzt oder streicht einzelne Klauseln, während der übrige Vertrag unverändert weitergilt.
Maßgeblich ist die Änderungsklausel im Partnership Agreement. Fehlt eine solche Regel, verlangt das Recht vieler Bundesstaaten für Vertragsänderungen die Zustimmung aller Partner. Die Vorlage fragt die konkrete Regel und den Stand der Zustimmungen ab.
Beim Ersetzen tritt ein neuer Wortlaut an die Stelle des alten. Beim Ergänzen kommt Text hinzu, der bisherige bleibt bestehen. Beim Streichen entfällt die Klausel ersatzlos.
Ein Partnership Agreement ist meist ein interner Vertrag und wird nicht veröffentlicht. Ändern sich aber Angaben, die bei einer Behörde hinterlegt sind, etwa bei einer Limited Partnership, kann eine gesonderte Meldung nötig sein.
Wenn sich viele Klauseln ändern oder bereits mehrere Nachträge bestehen, wird der Vertrag schnell unübersichtlich. Dann kann eine vollständig neu gefasste Vereinbarung (Amended and Restated Agreement) klarer sein.
Ja, vor allem wenn Gewinnverteilung, Haftung oder Stimmrechte betroffen sind. Ein US-Anwalt kann prüfen, ob die Änderung nach dem Recht des Bundesstaats wirksam vereinbart wird und welche Folgen sie für Steuern und Dritte hat.
Mehr als eine Vorlage.
Wenn Sie prüfen möchten, ob für Ihre Zusammenarbeit eine eigene US-Gesellschaft besser passt als eine Partnership, klärt TAXXIT das mit Ihnen im Erstgespräch.
Was daneben liegt.
- Vorlage
Vertragsnachtrag.
Ein Vertragsnachtrag (Amendment oder Addendum) ändert oder ersetzt einzelne Regelungen eines bestehenden Vertrags, ohne den gesamten Vertrag neu abzuschließen.
- Vorlage
Übertragung eines Partnership-Anteils.
Mit einer Übertragung eines Partnership-Anteils (Assignment of Partnership Interest) gibt ein Partner seinen Anteil an einer US-Partnership ganz oder teilweise an einen Erwerber ab.
- Vorlage
Projektbezogener Joint-Venture-Vertrag.
Ein Joint-Venture-Vertrag regelt die Zusammenarbeit mehrerer Unternehmen oder Personen an einem gemeinsamen, zeitlich begrenzten Projekt.
