Freistellungsvereinbarung (Hold Harmless).
Freistellungsvereinbarung: Vorlage für ein Hold Harmless Agreement nach US-Recht
Eine Freistellungsvereinbarung (Hold Harmless Agreement) verpflichtet eine Partei, eine andere von bestimmten Ansprüchen Dritter freizuhalten, die aus einer festgelegten Tätigkeit entstehen. Sie regelt, welche Ansprüche erfasst sind, ob die freistellende Partei die Verteidigung übernimmt, ob es eine Höchstgrenze gibt und wie ein Anspruch gemeldet wird. Zulässigkeit und Reichweite solcher Klauseln unterscheiden sich je nach Bundesstaat und Branche.
Worum es geht.
Eine Freistellungsvereinbarung (Hold Harmless Agreement) verpflichtet eine Partei, eine andere von bestimmten Ansprüchen Dritter freizuhalten, die aus einer festgelegten Tätigkeit entstehen. Sie regelt, welche Ansprüche erfasst sind, ob die freistellende Partei die Verteidigung übernimmt, ob es eine Höchstgrenze gibt und wie ein Anspruch gemeldet wird. Zulässigkeit und Reichweite solcher Klauseln unterscheiden sich je nach Bundesstaat und Branche.
Dies ist eine Vorlage, keine Rechtsberatung. Lassen Sie das fertige Dokument vor der Verwendung von einem Anwalt vor Ort prüfen und bei Bedarf an Ihren Fall anpassen.
Wann Sie das Dokument brauchen.
- Ein Dienstleister arbeitet auf dem Gelände oder in den Räumen Ihrer LLC
- Sie vermieten Ausrüstung, Räume oder Flächen für eine Veranstaltung
- Teilnehmende einer Aktivität sollen Risiken gegenüber dem Veranstalter tragen
- Ein Subunternehmer soll Sie von Ansprüchen seiner eigenen Kunden oder Mitarbeiter freistellen
- Ein Auftraggeber verlangt eine Freistellung als Voraussetzung für einen Auftrag
Was hineingehört.
- Maßgeblicher Bundesstaat und Sprache der Vereinbarung
- Freistellende und geschützte Partei, genaue Tätigkeit, Ort, Anlass sowie Beginn und Ende
- Konkrete erfasste Drittansprüche und auslösende Handlungen
- Ausdrücklich ausgeschlossene Ansprüche
- Optionale Übernahme der Verteidigung mit Anwaltswahl und Umgang mit Interessenkonflikten
- Optionale Höchstgrenze mit Betrag, Währung und Ausnahmen
- Meldung von Ansprüchen, Mitwirkung, Schadensminderung und Zustimmung zu Vergleichen
- Erstattung, Versicherungsnachweise und Hinweis auf Branchen- und örtliche Grenzen
Was häufig schiefgeht.
- Freistellung für eigenes Verschulden: Viele Bundesstaaten schränken Klauseln ein, die eine Partei von den Folgen ihrer eigenen Fahrlässigkeit freistellen. Formulieren Sie die erfassten Ansprüche genau.
- Branchenregeln übersehen: In bestimmten Bereichen, etwa im Bauwesen, gelten in manchen Staaten besondere Grenzen für Freistellungen. Prüfen Sie die örtlichen Regeln.
- Keine Meldepflicht: Erfährt die freistellende Partei zu spät von einem Anspruch, kann sie sich nicht verteidigen. Vereinbaren Sie eine zügige Meldung mit Unterlagen.
- Vergleich ohne Zustimmung: Schließt die geschützte Partei eigenmächtig einen Vergleich, entsteht Streit über die Erstattung. Regeln Sie Zustimmungserfordernisse.
- Versicherung nicht abgestimmt: Eine Freistellung ist nur so viel wert wie die Zahlungsfähigkeit dahinter. Verlangen Sie bei Bedarf einen Versicherungsnachweis.
So nutzen Sie die Vorlage.
- 01Beschreiben Sie Tätigkeit, Ort und Zeitraum, für die die Freistellung gelten soll.
- 02Legen Sie erfasste und ausgeschlossene Ansprüche, Verteidigung und Höchstgrenze fest.
- 03Gleichen Sie die Regelung mit vorhandenen Versicherungen ab und lassen Sie örtliche Grenzen prüfen.
- 04Unterzeichnen Sie vor Beginn der Tätigkeit und bewahren Sie Versicherungsnachweise mit auf.
Fachbegriffe kurz erklärt.
- Hold Harmless
- Verpflichtung, eine andere Partei von bestimmten Ansprüchen oder Schäden freizuhalten.
- Indemnification
- Schadloshaltung oder Erstattung von Schäden und Kosten, die einer Partei durch Ansprüche Dritter entstehen.
- Duty to Defend
- Pflicht, die geschützte Partei gegen Ansprüche Dritter zu verteidigen, einschließlich der Kosten.
Häufige Fragen.
Hold Harmless bedeutet, eine andere Partei von bestimmten Ansprüchen oder Schäden freizuhalten. In Verträgen wird der Begriff oft zusammen mit Indemnify verwendet. Gemeint ist, dass die freistellende Partei für die erfassten Ansprüche einsteht.
Die Begriffe werden häufig gemeinsam und teils gleichbedeutend verwendet. Manche Gerichte und Autoren unterscheiden zwischen dem Freihalten von Ansprüchen und der Erstattung bereits entstandener Schäden. Wichtig ist, im Vertrag genau zu beschreiben, was geschuldet ist.
Bei einem Haftungsverzicht (Waiver) verzichtet eine Partei auf eigene Ansprüche gegen die andere. Bei einer Freistellung geht es dagegen um Ansprüche Dritter, die eine Partei für die andere übernimmt. Beide können in einem Dokument kombiniert werden.
Nein, die Wirksamkeit hängt vom Bundesstaat, der Branche und der Formulierung ab. Einige Staaten verlangen besonders deutliche Formulierungen, andere verbieten bestimmte Freistellungen ganz. Die Vorlage markiert diese Grenzen als Prüfpunkt.
Eine Höchstgrenze begrenzt das finanzielle Risiko der freistellenden Partei und macht die Freistellung versicherbar. Ausnahmen, etwa für vorsätzliches Handeln, können vereinbart werden. Ohne Grenze kann die Verpflichtung unbegrenzt sein.
Da Wirksamkeit und Reichweite stark vom örtlichen Recht abhängen, sollte ein Anwalt im betroffenen Bundesstaat den Entwurf prüfen und an Tätigkeit und Versicherungsschutz anpassen, bevor er unterschrieben wird. Das gilt besonders, wenn die Freistellung Voraussetzung für einen größeren Auftrag ist.
Mehr als eine Vorlage.
Wie eine US-LLC Haftungsrisiken Ihrer Geschäftstätigkeit vom Privatvermögen trennen kann, erläutert TAXXIT im Erstgespräch.
Was daneben liegt.
- Vorlage
IT-Dienstleistungsvertrag.
Ein IT-Dienstleistungsvertrag (IT Services Agreement) regelt Projekte und laufende Betreuung zwischen einem IT-Dienstleister und seinem Auftraggeber: Leistungen mit Abnahmekriterien, Support, Fernzugriff, Datensicherheit, Vergütung und Rechte an Arbeitsergebnissen.
- Vorlage
Vertrag für selbstständige Auftragnehmer.
Ein Freelancer-Vertrag (Independent Contractor Agreement) regelt die Zusammenarbeit zwischen einem Auftraggeber und einem selbstständigen Auftragnehmer nach US-Recht: Leistung, Termine, Vergütung, Nutzungsrechte und Beendigung.
- Vorlage
Leistungsbeschreibung (SOW).
Eine Leistungsbeschreibung, englisch Statement of Work (SOW), legt für ein konkretes Projekt fest, welche Ergebnisse ein Auftragnehmer liefert, was nicht dazugehört, bis wann geliefert wird und wie die Abnahme erfolgt.
