Rechteübertragung (Assignment).
Rechteübertragung: Vorlage für ein Assignment nach US-Recht
Eine Rechteübertragung (Assignment) überträgt bestimmte Rechte von einer Partei (Assignor) auf eine andere (Assignee), etwa Rechte aus einem Vertrag, eine Forderung, eine bewegliche Sache oder geistiges Eigentum. Sie bestimmt den übertragenen Gegenstand, den Umfang, die Gegenleistung und erforderliche Zustimmungen Dritter. Sollen auch Pflichten übergehen, ist in der Regel zusätzlich die Zustimmung des Vertragspartners nötig.
Worum es geht.
Eine Rechteübertragung (Assignment) überträgt bestimmte Rechte von einer Partei (Assignor) auf eine andere (Assignee), etwa Rechte aus einem Vertrag, eine Forderung, eine bewegliche Sache oder geistiges Eigentum. Sie bestimmt den übertragenen Gegenstand, den Umfang, die Gegenleistung und erforderliche Zustimmungen Dritter. Sollen auch Pflichten übergehen, ist in der Regel zusätzlich die Zustimmung des Vertragspartners nötig.
Dies ist eine Vorlage, keine Rechtsberatung. Lassen Sie das fertige Dokument vor der Verwendung von einem Anwalt vor Ort prüfen und bei Bedarf an Ihren Fall anpassen.
Wann Sie das Dokument brauchen.
- Verträge, die Sie privat geschlossen haben, sollen auf Ihre neue US-LLC übergehen
- Ein Freelancer überträgt Urheberrechte an Arbeitsergebnissen auf Ihre Gesellschaft
- Eine Forderung wird an einen Dritten abgetreten
- Eine Domain, ein Social-Media-Konto oder anderes digitales Gut wechselt den Inhaber
- Bei einer Umstrukturierung werden Rechte zwischen verbundenen Gesellschaften verschoben
Was hineingehört.
- Art des Gegenstands: Vertragsrechte, bewegliche Sache, Zahlungsstrom oder Forderung, geistiges Eigentum oder Sonstiges
- Bundesstaat, nach dessen Recht übertragen wird, und Sprache des Dokuments
- Übertragende und übernehmende Personen oder Unternehmen
- Eindeutige Kennzeichnung des Gegenstands mit Ausgangsvertrag, Schuldner, Forderungsdaten oder Werk und Registrierung
- Vollständige oder teilweise Übertragung mit zurückbehaltenen Rechten sowie optionale Übernahme von Pflichten
- Gegenleistung als Geldzahlung, andere Leistung oder unentgeltlich, mit Fälligkeit und Wirksamkeitsdatum
- Rechte Dritter, Beschränkungen und erforderliche Zustimmungen mit Nachweis
- Übergabe von Unterlagen, Benachrichtigungen und Unterzeichnung
Was häufig schiefgeht.
- Abtretungsverbot übersehen: Viele Verträge verbieten eine Übertragung ohne Zustimmung des Vertragspartners. Prüfen Sie den Ausgangsvertrag vor dem Assignment.
- Pflichten stillschweigend mitübertragen: Ein Assignment überträgt zunächst Rechte. Sollen Pflichten übergehen, braucht es meist eine ausdrückliche Übernahme und die Zustimmung der anderen Seite.
- Gegenstand nicht eindeutig: „Alle Rechte aus dem Projekt“ lässt offen, was gemeint ist. Benennen Sie Vertrag, Datum, Werk oder Forderung genau.
- Schuldner nicht benachrichtigt: Wird eine Forderung abgetreten, zahlt der Schuldner ohne Mitteilung weiter an den bisherigen Gläubiger. Informieren Sie ihn nachweisbar.
- Unentgeltliche Übertragung ungeprüft: Ohne Gegenleistung kann die Wirksamkeit nach US-Vertragsrecht fraglich sein. Die Vorlage markiert diesen Fall deshalb zur Prüfung.
So nutzen Sie die Vorlage.
- 01Bestimmen Sie den Gegenstand genau und prüfen Sie Ausgangsverträge auf Übertragungsbeschränkungen.
- 02Holen Sie erforderliche Zustimmungen ein und klären Sie die Gegenleistung.
- 03Erstellen Sie das Assignment und lassen Sie es fachkundig prüfen.
- 04Unterzeichnen Sie, übergeben Sie Unterlagen und benachrichtigen Sie Schuldner oder Vertragspartner; Registrierungen passen Sie gesondert an.
Fachbegriffe kurz erklärt.
- Assignor / Assignee
- Übertragender, der Rechte abgibt, und Erwerber, der sie übernimmt.
- Anti-Assignment Clause
- Vertragsklausel, die eine Übertragung ohne Zustimmung der anderen Partei verbietet oder einschränkt.
- Consideration
- Gegenleistung, die im US-Vertragsrecht für die Durchsetzbarkeit vieler Vereinbarungen von Bedeutung ist.
Häufige Fragen.
Assignment bezeichnet die Übertragung von Rechten, Delegation die Übertragung von Pflichten. Bei einer Delegation bleibt der ursprünglich Verpflichtete häufig weiter haftbar, sofern der Vertragspartner ihn nicht entlässt. Die Vorlage fragt beide Aspekte getrennt ab.
Ja, nach US-Urheberrecht muss die Übertragung eines Urheberrechts schriftlich erfolgen und vom Übertragenden unterzeichnet sein. Bei registrierten Werken kann zusätzlich eine Eintragung der Übertragung beim U.S. Copyright Office sinnvoll sein. Die Vorlage erfasst Werk und Registrierung.
Prüfen Sie zunächst, ob die Verträge eine Übertragung erlauben oder eine Zustimmung verlangen. Anschließend dokumentiert ein Assignment, dass die LLC in die Rechte eintritt; für Pflichten ist meist die Zustimmung des Vertragspartners nötig. Alternativ kann ein Vertragsnachtrag die neue Partei festhalten.
In vielen Fällen ist keine Zustimmung nötig, der Vertrag kann eine Abtretung aber beschränken. Damit der Schuldner mit befreiender Wirkung an den neuen Gläubiger zahlt, sollte er benachrichtigt werden. Für bestimmte Forderungen gelten besondere Regeln.
Im US-Vertragsrecht spielt die Gegenleistung (Consideration) eine wichtige Rolle für die Durchsetzbarkeit von Versprechen. Eine vollzogene Schenkung kann dennoch wirksam sein, die Abgrenzung ist aber schwierig. Die Vorlage kennzeichnet unentgeltliche Übertragungen deshalb als prüfungsbedürftig.
Ja, das ist zu empfehlen, weil Zustimmungserfordernisse, Formvorschriften und Registrierungen je nach Gegenstand und Bundesstaat variieren. Ein Anwalt vor Ort kann außerdem prüfen, ob für Ihren Fall ein Vertragsnachtrag oder eine Vertragsübernahme besser geeignet ist.
Mehr als eine Vorlage.
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Was daneben liegt.
- Vorlage
Vertragsnachtrag.
Ein Vertragsnachtrag (Amendment oder Addendum) ändert oder ersetzt einzelne Regelungen eines bestehenden Vertrags, ohne den gesamten Vertrag neu abzuschließen.
- Vorlage
Lizenzvertrag für kreative Werke.
Ein Lizenzvertrag (Licensing Agreement) räumt dem Lizenznehmer das Recht ein, urheberrechtlich geschützte Werke wie Texte, Fotos, Grafiken, Musik oder Videos in einem festgelegten Umfang zu nutzen, ohne dass das Urheberrecht übertragen wird.
- Vorlage
Bill of Sale (Kaufbeleg).
Eine Bill of Sale (Kaufbeleg) dokumentiert, dass ein Verkäufer eine bewegliche Sache, etwa ein Fahrzeug, Boot, Tier oder eine Maschine, an einen Käufer verkauft und übergeben hat.