Absichtserklärung (Letter of Intent).
Letter of Intent: Vorlage für eine unverbindliche Absichtserklärung
Ein Letter of Intent (LOI, Absichtserklärung) hält die Eckpunkte einer geplanten Transaktion fest, etwa eines Kaufs, einer Miete oder einer Partnerschaft, bevor der eigentliche Vertrag verhandelt wird. Diese Vorlage ist ausdrücklich unverbindlich: Vertraulichkeit, Exklusivität und Anzahlungen werden nicht automatisch verbindlich vereinbart, sondern als separat zu regelnde Punkte markiert. Sie erstellt einen Entwurf nach dem Recht eines wählbaren US-Bundesstaats.
Worum es geht.
Ein Letter of Intent (LOI, Absichtserklärung) hält die Eckpunkte einer geplanten Transaktion fest, etwa eines Kaufs, einer Miete oder einer Partnerschaft, bevor der eigentliche Vertrag verhandelt wird. Diese Vorlage ist ausdrücklich unverbindlich: Vertraulichkeit, Exklusivität und Anzahlungen werden nicht automatisch verbindlich vereinbart, sondern als separat zu regelnde Punkte markiert. Sie erstellt einen Entwurf nach dem Recht eines wählbaren US-Bundesstaats.
Dies ist eine Vorlage, keine Rechtsberatung. Lassen Sie das fertige Dokument vor der Verwendung von einem Anwalt vor Ort prüfen und bei Bedarf an Ihren Fall anpassen.
Wann Sie das Dokument brauchen.
- Sie verhandeln über den Kauf eines Unternehmens, von Anteilen oder Vermögenswerten in den USA
- Ihre LLC möchte eine Gewerbeimmobilie mieten oder kaufen und die Eckpunkte vorab festhalten
- Zwei Unternehmen planen eine Partnerschaft und wollen Beiträge und Zeitplan skizzieren
- Eine Bank oder ein Investor verlangt eine Absichtserklärung als Grundlage für weitere Prüfungen
- Sie möchten Prüfungsumfang und Verhandlungsrahmen zeitlich begrenzen
Was hineingehört.
- Art der Transaktion (Kauf oder Verkauf, Miete oder Pacht, Partnership) und Gegenstand
- Für die Erklärung geltender Bundesstaat und Sprache
- Parteien sowie genaue Beschreibung von Transaktion, Immobilie, Unternehmen oder Anteilen
- Vorgesehener Preis oder Gegenleistung mit Währung sowie geplante Zahlungs- und Finanzierungsbedingungen
- Optionale Anzahlung als separat zu vereinbarender Punkt und angestrebter Abschluss
- Prüfungsumfang (Due Diligence), Unterlagen, Genehmigungen und Bedingungen
- Hinweise auf separat zu regelnde Vertraulichkeit und Exklusivität sowie Kostentragung
- Datum, Ende des Verhandlungsrahmens und Ansprechpartner
Was häufig schiefgeht.
- Unbeabsichtigte Bindung: Formulierungen wie „Die Parteien vereinbaren“ können ein LOI verbindlich wirken lassen. Halten Sie die Unverbindlichkeit klar und durchgehend fest.
- Vertraulichkeit vorausgesetzt: Diese Vorlage schafft keine bindende Geheimhaltung. Schließen Sie vor dem Austausch sensibler Unterlagen ein eigenes NDA.
- Anzahlung ohne Vertrag: Wer auf Grundlage eines unverbindlichen LOI Geld überweist, hat keine geregelte Rückzahlung. Vereinbaren Sie Betrag, Verwahrung und Rückzahlung gesondert.
- Kein Ende des Verhandlungsrahmens: Ohne Datum ziehen sich Gespräche unbegrenzt hin. Ein klares Enddatum gibt beiden Seiten Orientierung.
- Verhalten widerspricht dem Text: Beginnen die Parteien bereits mit der Umsetzung, kann ein Gericht trotz Unverbindlichkeitsklausel eine Bindung annehmen. Warten Sie mit Leistungen bis zum Vertrag.
So nutzen Sie die Vorlage.
- 01Klären Sie die wirtschaftlichen Eckpunkte und welche Prüfungen vor einem Vertrag nötig sind.
- 02Erstellen Sie die Absichtserklärung und markieren Sie Vertraulichkeit, Exklusivität und Anzahlung als gesonderte Themen.
- 03Schließen Sie bei Bedarf parallel ein NDA und lassen Sie den Entwurf prüfen.
- 04Unterzeichnen Sie das LOI und verhandeln Sie innerhalb des Rahmens den verbindlichen Vertrag.
Fachbegriffe kurz erklärt.
- Letter of Intent (LOI)
- Absichtserklärung, die die Eckpunkte einer geplanten Transaktion vor dem eigentlichen Vertrag festhält.
- Due Diligence
- Sorgfältige Prüfung eines Unternehmens, einer Immobilie oder eines Vermögenswerts vor dem Abschluss.
- Exclusivity / No-Shop
- Abrede, für einen Zeitraum nicht mit anderen Interessenten zu verhandeln.
Häufige Fragen.
Das hängt vom Wortlaut und vom Verhalten der Parteien ab. US-Gerichte prüfen, ob die Parteien sich binden wollten; ein LOI kann ganz unverbindlich, teilweise bindend oder ausnahmsweise insgesamt verbindlich sein. Diese Vorlage ist ausdrücklich insgesamt unverbindlich gestaltet.
Beide halten Absichten vor einem Vertrag fest. Ein LOI bezieht sich meist auf eine konkrete Transaktion wie einen Kauf oder eine Miete, ein MoU eher auf eine Zusammenarbeit oder ein gemeinsames Vorhaben. Die Begriffe werden in der Praxis aber nicht einheitlich verwendet.
Eine Exklusivitätsabrede verpflichtet eine Seite, für eine Zeit nicht mit anderen zu verhandeln, und ist damit eine bindende Pflicht. Damit das LOI unverbindlich bleibt, wird dieser Punkt nur als Prüfthema mit gewünschtem Umfang aufgenommen. Eine echte Exklusivität sollte gesondert vereinbart werden.
Due Diligence bezeichnet die sorgfältige Prüfung eines Kauf- oder Investitionsobjekts vor Vertragsschluss, etwa von Finanzen, Verträgen, Genehmigungen oder Rechtsrisiken. Im LOI legen die Parteien fest, welche Unterlagen und Zugänge dafür vorgesehen sind. Die Prüfung selbst ist ein eigener Arbeitsschritt.
Manche Finanzierer verlangen ein unterzeichnetes LOI, um zu sehen, dass eine Transaktion ernsthaft geplant ist. Es ersetzt aber keine Finanzierungszusage. Klären Sie mit dem Finanzierer, welche Angaben er erwartet.
Ja, denn gerade die Abgrenzung zwischen bindenden und unverbindlichen Teilen ist heikel. Ein Anwalt im maßgeblichen Bundesstaat sollte den Entwurf vor Unterschrift lesen und bestätigen, dass der Text keine ungewollten Pflichten auslöst.
Mehr als eine Vorlage.
Wenn Sie für eine geplante Übernahme oder Investition in den USA eine eigene Gesellschaft benötigen, klärt TAXXIT im Erstgespräch Rechtsform und Zeitplan.
Was daneben liegt.
- Vorlage
Memorandum of Understanding.
Ein Memorandum of Understanding (MoU) beschreibt das gemeinsame Verständnis mehrerer Beteiligter über ein geplantes Vorhaben: Ziel, Beiträge, Meilensteine und nächste Schritte.
- Vorlage
Vertraulichkeitsvereinbarung (NDA).
Eine Vertraulichkeitsvereinbarung (Non-Disclosure Agreement, NDA) verpflichtet den Empfänger, Informationen der offenlegenden Partei nur für einen festgelegten Zweck zu nutzen und nicht an Unbefugte weiterzugeben.
- Vorlage
US-Warenkaufvertrag.
Ein US-Warenkaufvertrag (Purchase Agreement) regelt den Verkauf beweglicher Sachen zwischen Verkäufer und Käufer, von Preis und Anzahlung über Lieferung und Prüfung bis zu Eigentums- und Gefahrübergang.