Vertraulichkeitsvereinbarung (NDA).
Vertraulichkeitsvereinbarung (NDA): Vorlage nach US-Recht
Eine Vertraulichkeitsvereinbarung (Non-Disclosure Agreement, NDA) verpflichtet den Empfänger, Informationen der offenlegenden Partei nur für einen festgelegten Zweck zu nutzen und nicht an Unbefugte weiterzugeben. Sie kann einseitig oder gegenseitig gestaltet sein und regelt Umfang, Ausnahmen, Dauer und Rückgabe der Informationen. Die Vorlage erstellt einen Entwurf nach dem Recht eines wählbaren US-Bundesstaats auf Deutsch oder Englisch.
Worum es geht.
Eine Vertraulichkeitsvereinbarung (Non-Disclosure Agreement, NDA) verpflichtet den Empfänger, Informationen der offenlegenden Partei nur für einen festgelegten Zweck zu nutzen und nicht an Unbefugte weiterzugeben. Sie kann einseitig oder gegenseitig gestaltet sein und regelt Umfang, Ausnahmen, Dauer und Rückgabe der Informationen. Die Vorlage erstellt einen Entwurf nach dem Recht eines wählbaren US-Bundesstaats auf Deutsch oder Englisch.
Dies ist eine Vorlage, keine Rechtsberatung. Lassen Sie das fertige Dokument vor der Verwendung von einem Anwalt vor Ort prüfen und bei Bedarf an Ihren Fall anpassen.
Wann Sie das Dokument brauchen.
- Vor Gesprächen mit einem potenziellen US-Kunden, Lieferanten oder Investor
- Ein Dienstleister erhält Einblick in Kundenlisten, Preise oder interne Prozesse
- Eine Erfindung oder ein Produktkonzept soll einem Prüfer vorgestellt werden
- Ein Mitarbeiter Ihrer LLC arbeitet mit Geschäftsgeheimnissen
- Beide Seiten tauschen im Rahmen einer geplanten Kooperation vertrauliche Unterlagen aus
Was hineingehört.
- Richtung der Offenlegung (nur Partei A oder beide Parteien) und Anlass, etwa Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Kunde und Anbieter oder Erfinder und Prüfer
- Gewählter US-Bundesstaat, Sprache des Entwurfs und Angaben zu beiden Vertragsparteien
- Zulässiger Zweck der Offenlegung und Umfang der geschützten Informationen
- Kreis der Personen, die die Informationen erhalten dürfen, sowie zusätzliche Ausnahmen
- Hinweis auf bereits vor Unterzeichnung offengelegte Informationen mit Datum
- Wirksamkeitsdatum und Dauer der Geheimhaltung, als fester Zeitraum oder bis zur zulässigen Veröffentlichung
- Rückgabe, Löschung oder Vernichtung der Informationen nach Ende der Zusammenarbeit
- Optionale Abwerbe- oder Wettbewerbsregelung zur gesonderten Prüfung sowie Zeugen und Unterschrift
Was häufig schiefgeht.
- Zweck nicht festgelegt: Ohne definierten Zweck lässt sich kaum nachweisen, dass der Empfänger die Informationen missbräuchlich genutzt hat. Nennen Sie das konkrete Vorhaben, für das offengelegt wird.
- Alles für vertraulich erklärt: Eine Klausel, die jede Information erfasst, auch öffentlich bekannte, ist schwer durchsetzbar. Die üblichen Ausnahmen gehören in jede Vereinbarung.
- Erst nach dem Gespräch unterschrieben: Informationen, die vorher geteilt wurden, sind möglicherweise nicht erfasst. Halten Sie frühere Offenlegungen ausdrücklich mit Datum fest.
- Wettbewerbsverbot im NDA versteckt: Wettbewerbs- und Abwerbeverbote unterliegen in vielen Bundesstaaten engen Grenzen und sind teils unwirksam. Sie sollten gesondert geprüft werden.
- Rückgabe nicht geregelt: Nach Projektende liegen Unterlagen weiter auf fremden Laufwerken. Vereinbaren Sie Rückgabe oder Löschung und gegebenenfalls eine Bestätigung.
So nutzen Sie die Vorlage.
- 01Klären Sie, ob nur eine Seite oder beide Seiten Informationen teilen und zu welchem Zweck.
- 02Beantworten Sie die Fragen zu Parteien, geschützten Informationen, Dauer und Rückgabe.
- 03Prüfen Sie den Entwurf, besonders optionale Abwerbe- oder Wettbewerbsregeln, mit fachkundiger Unterstützung.
- 04Lassen Sie die Vereinbarung vor dem Austausch vertraulicher Informationen unterzeichnen und bewahren Sie sie auf.
Fachbegriffe kurz erklärt.
- Non-Disclosure Agreement (NDA)
- Englische Bezeichnung für eine Vertraulichkeits- oder Geheimhaltungsvereinbarung.
- Disclosing Party / Receiving Party
- Offenlegende Partei, die Informationen teilt, und empfangende Partei, die zur Geheimhaltung verpflichtet ist.
- Trade Secret
- Geschäftsgeheimnis: Information mit wirtschaftlichem Wert, die nicht allgemein bekannt ist und angemessen geschützt wird.
- Non-Solicitation
- Abwerbeverbot, das untersagt, Mitarbeiter oder Kunden der anderen Partei aktiv abzuwerben.
Häufige Fragen.
Beim einseitigen NDA (Unilateral NDA) gibt nur eine Partei Informationen preis, die andere verpflichtet sich zur Geheimhaltung. Beim gegenseitigen NDA (Mutual NDA) teilen beide Seiten vertrauliche Informationen und sind gleichermaßen gebunden. Die Vorlage fragt die Richtung zu Beginn ab und passt die Pflichten entsprechend an.
Üblich sind feste Zeiträume von einigen Jahren ab Offenlegung. Für echte Geschäftsgeheimnisse kann eine Schutzdauer bis zur rechtmäßigen Veröffentlichung sinnvoll sein. Die Vorlage bietet beide Varianten; welche Dauer angemessen ist, hängt von der Art der Information ab.
Nicht erfasst sind in der Regel Informationen, die öffentlich bekannt sind, dem Empfänger bereits vorher rechtmäßig vorlagen, von Dritten ohne Geheimhaltungspflicht stammen oder unabhängig entwickelt wurden. Zusätzlich kann eine gesetzlich angeordnete Offenlegung ausgenommen sein. Weitere Ausnahmen lassen sich in der Vorlage ergänzen.
Das hängt stark vom Bundesstaat ab. Einige Staaten, etwa Kalifornien, schränken Wettbewerbsverbote weitgehend ein, andere lassen sie in engen Grenzen zu. Die Vorlage nimmt solche Regelungen deshalb nur als gesondert zu prüfenden Punkt auf und nicht als feste Klausel.
Bei Beschäftigten und Auftragnehmern ist zu beachten, dass gesetzlich geschützte Hinweise an Behörden nicht verboten werden können. Nach US-Bundesrecht wird zudem ein Hinweis auf die Immunität von Whistleblowern bei Geschäftsgeheimnissen empfohlen. Lassen Sie den Text für diesen Fall gezielt prüfen.
Die Vorlage ist ein Entwurf und keine Rechtsberatung. Vor Verwendung sollte ein Anwalt, der im gewählten Bundesstaat tätig ist, Zweck, Ausnahmen und Durchsetzbarkeit kontrollieren und die Formulierungen an Ihren Fall anpassen.
Mehr als eine Vorlage.
Bevor Sie Gespräche mit US-Partnern über eine eigene Gesellschaft führen, können Sie mit TAXXIT im Erstgespräch klären, ob und wie eine Wyoming LLC zu Ihrem Vorhaben passt.
Was daneben liegt.
- Vorlage
Absichtserklärung (Letter of Intent).
Ein Letter of Intent (LOI, Absichtserklärung) hält die Eckpunkte einer geplanten Transaktion fest, etwa eines Kaufs, einer Miete oder einer Partnerschaft, bevor der eigentliche Vertrag verhandelt wird.
- Vorlage
Memorandum of Understanding.
Ein Memorandum of Understanding (MoU) beschreibt das gemeinsame Verständnis mehrerer Beteiligter über ein geplantes Vorhaben: Ziel, Beiträge, Meilensteine und nächste Schritte.
- Vorlage
Vertrag für selbstständige Auftragnehmer.
Ein Freelancer-Vertrag (Independent Contractor Agreement) regelt die Zusammenarbeit zwischen einem Auftraggeber und einem selbstständigen Auftragnehmer nach US-Recht: Leistung, Termine, Vergütung, Nutzungsrechte und Beendigung.
