Vertragsänderung.
Vertragsänderung: Vorlage für ein Contract Amendment nach US-Recht
Ein Contract Amendment ist eine schriftliche Vereinbarung, mit der die Parteien einzelne Klauseln eines bestehenden US-Vertrags ersetzen, ergänzen oder streichen. Die Vorlage erfasst jede Änderung getrennt mit bisherigem und neuem Wortlaut, das Wirksamkeitsdatum, frühere Änderungen und nötige Zustimmungen Dritter. Alle nicht geänderten Regelungen des Ausgangsvertrags gelten weiter.
Worum es geht.
Ein Contract Amendment ist eine schriftliche Vereinbarung, mit der die Parteien einzelne Klauseln eines bestehenden US-Vertrags ersetzen, ergänzen oder streichen. Die Vorlage erfasst jede Änderung getrennt mit bisherigem und neuem Wortlaut, das Wirksamkeitsdatum, frühere Änderungen und nötige Zustimmungen Dritter. Alle nicht geänderten Regelungen des Ausgangsvertrags gelten weiter.
Dies ist eine Vorlage, keine Rechtsberatung. Lassen Sie das fertige Dokument vor der Verwendung von einem Anwalt vor Ort prüfen und bei Bedarf an Ihren Fall anpassen.
Wann Sie das Dokument brauchen.
- Preise, Honorare oder Zahlungsziele eines laufenden Vertrags werden angepasst
- Der Leistungsumfang wächst oder schrumpft und soll sauber dokumentiert werden
- Eine Laufzeit wird verlängert oder eine Kündigungsfrist geändert
- Ein Vertrag wurde schon einmal geändert und soll erneut angepasst werden
- Ein Kreditgeber, Vermieter oder anderer Dritter muss einer Änderung zustimmen
Was hineingehört.
- Bundesstaat und Sprache des Dokuments
- Art, Bezeichnung, Zweck, Datum und Unterzeichnungsort des Ausgangsvertrags sowie eine eindeutige Fundstelle
- Alle Parteien der Änderungsvereinbarung mit Anschrift und Vertretung
- Frühere Änderungen mit Datum und Bezeichnung
- Jede geänderte Klausel einzeln: Ersetzen, Ergänzen oder Streichen mit altem und neuem Wortlaut
- Wirksamkeitsdatum und die gegenseitigen Zusagen für die Änderung
- Zustimmungen Dritter und Anlagen wie neue Preislisten
- Formvorgaben des Ausgangsvertrags, Unterzeichnungszeitpunkt und Ort
Was häufig schiefgeht.
- Formklausel übersehen: Viele US-Verträge erlauben Änderungen nur schriftlich und mit Unterschrift aller Parteien. Eine Absprache per E-Mail kann dann unwirksam sein.
- Ungenaue Fundstelle: „Die Vergütung wird erhöht“ ohne Klauselnummer lässt Raum für Streit. Nennen Sie Ziffer, alten und neuen Wortlaut.
- Frühere Änderungen ignoriert: Wurde der Vertrag schon angepasst, muss die neue Änderung auf die aktuelle Fassung aufbauen, nicht auf das Original.
- Gegenleistung vergessen: Nach allgemeinem US-Vertragsrecht kann eine einseitige Besserstellung ohne neue Zusage angreifbar sein. Halten Sie fest, was jede Seite beiträgt.
- Zustimmung Dritter nicht eingeholt: Bürgen, Banken oder Vermieter können ein Zustimmungsrecht haben, das vor dem Wirksamkeitsdatum erfüllt sein muss.
So nutzen Sie die Vorlage.
- 01Lesen Sie den Ausgangsvertrag samt früherer Änderungen und prüfen Sie dessen Änderungsklausel.
- 02Legen Sie jede gewünschte Änderung mit Klausel und neuem Wortlaut fest und stimmen Sie sie mit der Gegenseite ab.
- 03Holen Sie erforderliche Zustimmungen ein und füllen Sie die Vorlage aus.
- 04Lassen Sie das Dokument prüfen, unterzeichnen Sie in der vorgeschriebenen Form und legen Sie es zum Ausgangsvertrag.
Fachbegriffe kurz erklärt.
- Amendment
- Schriftliche Änderung einzelner Bestimmungen eines bestehenden Vertrags.
- No Oral Modification Clause
- Klausel, nach der Änderungen nur schriftlich und unterschrieben wirksam sein sollen.
- Effective Date
- Wirksamkeitsdatum, ab dem die geänderten Regelungen gelten.
Häufige Fragen.
Ein Amendment lässt den bestehenden Vertrag bestehen und ändert nur benannte Klauseln. Ein neuer Vertrag ersetzt die bisherige Vereinbarung vollständig. Bei sehr vielen Änderungen ist eine Neufassung (Amended and Restated Agreement) oft übersichtlicher.
Nach dem allgemeinen Vertragsrecht vieler Bundesstaaten kann eine Änderung eine neue Gegenleistung (Consideration) erfordern. Für Warenkaufverträge gelten unter dem Uniform Commercial Code teils abweichende Regeln. Die Vorlage fragt deshalb die gegenseitigen Zusagen ausdrücklich ab.
Grundsätzlich ja, doch dann ist zuerst festzuhalten, was ursprünglich vereinbart war. Die Vorlage fragt, ob ein schriftlicher Ausgangsvertrag vorliegt, und kennzeichnet den Fall ohne Urkunde als klärungsbedürftig.
Die Änderung gilt ab dem vereinbarten Wirksamkeitsdatum. Es kann vor oder nach der Unterschrift liegen. Eine rückwirkende Geltung sollte ausdrücklich gewollt und steuerlich sowie rechtlich abgestimmt sein.
In der Regel ja, denn eine Änderung ist selbst ein Vertrag zwischen allen Beteiligten. Manche Ausgangsverträge verlangen außerdem bestimmte Vertreter oder Zeugen. Diese Vorgaben tragen Sie im Schritt Zustimmungen und Anlagen ein.
Das ist sinnvoll, wenn es um größere Beträge, Arbeits-, Darlehens- oder Immobilienverträge geht. Ein Anwalt vor Ort erkennt, ob Formvorschriften, Zustimmungsrechte oder Schutzregeln des Bundesstaats greifen, die die Vorlage nicht abbilden kann.
Mehr als eine Vorlage.
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Was daneben liegt.
- Vorlage
Vertragsnachtrag.
Ein Vertragsnachtrag (Amendment oder Addendum) ändert oder ersetzt einzelne Regelungen eines bestehenden Vertrags, ohne den gesamten Vertrag neu abzuschließen.
- Vorlage
Leistungsbeschreibung (SOW).
Eine Leistungsbeschreibung, englisch Statement of Work (SOW), legt für ein konkretes Projekt fest, welche Ergebnisse ein Auftragnehmer liefert, was nicht dazugehört, bis wann geliefert wird und wie die Abnahme erfolgt.
- Vorlage
Absichtserklärung (Letter of Intent).
Ein Letter of Intent (LOI, Absichtserklärung) hält die Eckpunkte einer geplanten Transaktion fest, etwa eines Kaufs, einer Miete oder einer Partnerschaft, bevor der eigentliche Vertrag verhandelt wird.