Übertragung eines Geschäftsnamens.
Übertragung eines Geschäftsnamens (Assignment of Trade Name)
Mit einem Assignment of Trade Name gibt der bisherige Inhaber einen Geschäftsnamen samt zugehörigem Geschäftswert an eine andere Person oder Gesellschaft ab. Das Dokument hält fest, welcher Name übergeht, gegen welche Gegenleistung und ab wann. Die Umschreibung im jeweiligen Register erledigen Sie anschließend gesondert.
Worum es geht.
Mit einem Assignment of Trade Name gibt der bisherige Inhaber einen Geschäftsnamen samt zugehörigem Geschäftswert an eine andere Person oder Gesellschaft ab. Das Dokument hält fest, welcher Name übergeht, gegen welche Gegenleistung und ab wann. Die Umschreibung im jeweiligen Register erledigen Sie anschließend gesondert.
Dies ist eine Vorlage, keine Rechtsberatung. Lassen Sie das fertige Dokument vor der Verwendung von einem Anwalt vor Ort prüfen und bei Bedarf an Ihren Fall anpassen.
Wann Sie das Dokument brauchen.
- Sie verkaufen ein Einzelunternehmen und der Käufer soll unter dem bekannten Namen weitermachen
- Ein bisher privat geführter DBA soll auf Ihre neue US-LLC übergehen
- Mitgründer trennen sich und einer übernimmt den gemeinsamen Markenauftritt
- Innerhalb einer Unternehmensgruppe wechselt ein Geschäftsname zu einer anderen Gesellschaft
- Sie möchten einen Namenswechsel vor einer Bankprüfung sauber dokumentieren
Was hineingehört.
- US-Bundesstaat, dessen Recht gelten soll, und Sprache des Dokuments
- Übertragende und übernehmende Personen oder Unternehmen mit Anschrift und Vertretung
- Genauer Geschäftsname, Betrieb, Geschäftstätigkeit und bestehende Registrierungen mit Nummer und Datum
- Mitübertragener Goodwill und zugehörige Vermögenswerte sowie ausdrücklich ausgenommene Marken oder Domains
- Gegenleistung als Geldbetrag, andere Leistung oder unentgeltlich, mit Zahlungsweise und Wirksamkeitsdatum
- Rechte Dritter, Lizenzen und erforderliche Zustimmungen mit Nachweis
- Übergabe von Unterlagen und Zuständigkeit für Ummeldungen bei Behörden
- Unterzeichnung mit Ort, Datum und optionaler notarieller Beglaubigung
Was häufig schiefgeht.
- Name ohne Geschäftswert übertragen: Im US-Markenrecht gilt die Übertragung eines Kennzeichens ohne den dahinterstehenden Goodwill als problematisch. Nennen Sie den Geschäftswert ausdrücklich mit.
- DBA mit Markenschutz verwechseln: Die Eintragung eines Trade Name oder DBA dient meist nur der Offenlegung, wer hinter dem Namen steht. Exklusive Rechte ergeben sich eher aus Nutzung oder einer Markeneintragung.
- Domain und Social-Media-Konten vergessen: Wer nur den Namen überträgt, behält oft unbeabsichtigt die Online-Präsenz. Listen Sie digitale Vermögenswerte einzeln auf.
- Lizenznehmer nicht berücksichtigt: Bestehende Nutzungsrechte Dritter bleiben häufig bestehen. Erfassen Sie Lizenzen und klären Sie, ob der Übernehmende sie fortführt.
- Ummeldung nicht erledigt: Der Registereintrag ändert sich nicht von selbst. Legen Sie fest, wer die Umschreibung beantragt und die Gebühren trägt.
So nutzen Sie die Vorlage.
- 01Ermitteln Sie alle Registrierungen des Namens bei Bundesstaat oder County und prüfen Sie bestehende Lizenzen.
- 02Einigen Sie sich über Goodwill, ausgenommene Vermögenswerte und die Gegenleistung.
- 03Erstellen Sie das Dokument, holen Sie nötige Zustimmungen ein und unterschreiben Sie, bei Bedarf vor einem Notary Public.
- 04Melden Sie den Namen im Register um und übergeben Sie Zugangsdaten, Dateien und Unterlagen.
Fachbegriffe kurz erklärt.
- Goodwill
- Geschäftswert, der mit einem Namen verbunden ist, etwa Bekanntheit und Kundenbeziehungen.
- Assumed Name / Fictitious Business Name
- Andere Bezeichnungen für einen DBA, je nach Bundesstaat unterschiedlich verwendet.
- Assignor / Assignee
- Die Partei, die den Namen abgibt, und die Partei, die ihn übernimmt.
Häufige Fragen.
DBA steht für „doing business as“ und bezeichnet einen Namen, unter dem eine Person oder Gesellschaft auftritt, der von ihrem rechtlichen Namen abweicht. Je nach Bundesstaat heißt die Eintragung auch Assumed Name oder Fictitious Business Name. Sie erfolgt beim Bundesstaat oder beim County.
In der Regel nicht vollständig. Die Eintragung macht vor allem öffentlich, wer den Namen führt. Weitergehenden Schutz bieten Rechte aus tatsächlicher Nutzung und eine Markeneintragung beim Bundesstaat oder beim USPTO.
Ja, das ist ein typischer Anwendungsfall. Die Vorlage dokumentiert die Übertragung von Ihnen als Privatperson auf die LLC. Anschließend meldet die LLC den Namen auf sich an, und der alte Eintrag wird je nach Register gelöscht oder umgeschrieben.
Das hängt vom Register ab. Manche Behörden akzeptieren eine einfache Unterschrift, andere verlangen eine beglaubigte Erklärung. Die Vorlage fragt deshalb ab, ob eine Beglaubigung vorgesehen ist und in welchem Bundesstaat jede Partei unterschreibt.
Lassen Sie die Übertragung von einem Anwalt im betreffenden Bundesstaat durchsehen, wenn der Name als Marke genutzt wird, Lizenzen bestehen oder Kreditgeber Rechte daran haben. Er klärt auch, ob eine zusätzliche Markenübertragung beim USPTO nötig ist.
Mehr als eine Vorlage.
Soll Ihr Geschäftsname künftig unter einer eigenen US-Gesellschaft laufen, gründet TAXXIT Ihre Wyoming LLC und begleitet Sie bei den ersten Anmeldungen.
Was daneben liegt.
- Vorlage
Rechteübertragung (Assignment).
Eine Rechteübertragung (Assignment) überträgt bestimmte Rechte von einer Partei (Assignor) auf eine andere (Assignee), etwa Rechte aus einem Vertrag, eine Forderung, eine bewegliche Sache oder geistiges Eigentum.
- Vorlage
Lizenzvertrag für kreative Werke.
Ein Lizenzvertrag (Licensing Agreement) räumt dem Lizenznehmer das Recht ein, urheberrechtlich geschützte Werke wie Texte, Fotos, Grafiken, Musik oder Videos in einem festgelegten Umfang zu nutzen, ohne dass das Urheberrecht übertragen wird.
- Vorlage
Bill of Sale (Kaufbeleg).
Eine Bill of Sale (Kaufbeleg) dokumentiert, dass ein Verkäufer eine bewegliche Sache, etwa ein Fahrzeug, Boot, Tier oder eine Maschine, an einen Käufer verkauft und übergeben hat.