Vorsorgevollmacht (Deutschland).
Vorsorgevollmacht: Vorlage nach deutschem Betreuungsrecht
Mit einer Vorsorgevollmacht bestimmen Sie eine oder mehrere Vertrauenspersonen, die Sie vertreten dürfen, wenn Sie wegen Krankheit, Unfall oder im Alter nicht mehr selbst entscheiden können. Sie hat Vorrang vor einer gerichtlich angeordneten Betreuung (§ 1814 Abs. 3 BGB). Für lebensgefährliche ärztliche Eingriffe, Unterbringung und Zwangsmaßnahmen muss sie schriftlich sein und diese Maßnahmen ausdrücklich nennen (§ 1820 Abs. 2 BGB).
Worum es geht.
Mit einer Vorsorgevollmacht bestimmen Sie eine oder mehrere Vertrauenspersonen, die Sie vertreten dürfen, wenn Sie wegen Krankheit, Unfall oder im Alter nicht mehr selbst entscheiden können. Sie hat Vorrang vor einer gerichtlich angeordneten Betreuung (§ 1814 Abs. 3 BGB). Für lebensgefährliche ärztliche Eingriffe, Unterbringung und Zwangsmaßnahmen muss sie schriftlich sein und diese Maßnahmen ausdrücklich nennen (§ 1820 Abs. 2 BGB).
Dies ist eine Vorlage, keine Rechtsberatung. Lassen Sie das fertige Dokument vor der Verwendung von einem Anwalt vor Ort prüfen und bei Bedarf an Ihren Fall anpassen.
Wann Sie das Dokument brauchen.
- Sie möchten verhindern, dass ein Gericht eine fremde Person als rechtlichen Betreuer einsetzt
- Sie sind verheiratet und wissen, dass das Notvertretungsrecht für Ehegatten nur Gesundheitsfragen und höchstens sechs Monate abdeckt
- Sie leben unverheiratet zusammen; Partner haben ohne Vollmacht keinerlei Vertretungsrecht
- Ihre erwachsenen Kinder sollen Bankgeschäfte, Mietvertrag oder Pflegeheimvertrag für Sie regeln können
- Sie stehen vor einer Operation, einer langen Reise oder haben eine fortschreitende Erkrankung
- Sie möchten Ihren digitalen Nachlass und Ihre Online-Konten geordnet übergeben
Was hineingehört.
- Persönliche Angaben des Vollmachtgebers mit Geburtsdatum und Geburtsort
- Eine oder mehrere bevollmächtigte Personen mit Einzel- oder Gesamtvertretung
- Ersatzbevollmächtigte Person, die nur bei Verhinderung handeln soll
- Gesundheitssorge mit ausdrücklicher Nennung von §§ 1829, 1831 und 1832 BGB
- Aufenthalt und Wohnung, Vermögenssorge, Behörden und Gerichte einzeln wählbar
- Post, Telekommunikation und Zugriff auf digitale Konten
- Regelungen zu Untervollmacht, § 181 BGB und Geltung über den Tod hinaus
- Verweis auf Ihre Patientenverfügung und Betreuerwunsch für den Notfall
- Unterschriftszeilen, Feld für den Beglaubigungsvermerk und Hinweise zu Register und Aufbewahrung
Was häufig schiefgeht.
- Pauschale Gesundheitsklausel: Die Formulierung „Vollmacht in allen Gesundheitsfragen“ reicht für lebensgefährliche Eingriffe, Unterbringung und Zwangsbehandlung nicht aus. Diese Maßnahmen müssen ausdrücklich genannt sein.
- Bedingungen in der Vollmacht selbst: Ein Satz wie „gilt erst, wenn ich geschäftsunfähig bin“ macht die Vollmacht im Alltag unbrauchbar, weil Dritte den Eintritt nicht prüfen können. Solche Absprachen gehören ins Innenverhältnis.
- Original nicht auffindbar: Bevollmächtigte müssen die Urkunde im Original vorlegen. Liegt sie unauffindbar im Schreibtisch, hilft sie im Ernstfall nicht.
- Nur auf die Vollmacht vertraut: Viele Banken verlangen zusätzlich ihre eigene Konto- und Depotvollmacht. Klären Sie das rechtzeitig mit Ihrer Bank.
- Keine Beglaubigung bei Immobilien: Für das Grundbuch, das Handelsregister oder eine Erbausschlagung genügt eine nur unterschriebene Vollmacht nicht.
- Vollmacht nie aktualisiert: Wer umzieht, sich trennt oder eine Vertrauensperson verliert, sollte die Vollmacht anpassen und alte Originale einziehen.
So nutzen Sie die Vorlage.
- 01Sprechen Sie mit den Personen, die Sie bevollmächtigen möchten, und klären Sie Ihre Wünsche für Behandlung, Pflege und Finanzen.
- 02Füllen Sie die Vorlage aus, wählen Sie die Bereiche einzeln und drucken Sie die Vollmacht aus.
- 03Unterschreiben Sie eigenhändig mit Ort und Datum; lassen Sie die Unterschrift bei Bedarf von der Betreuungsbehörde oder einem Notar beglaubigen.
- 04Registrieren Sie die Vollmacht im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer und legen Sie fest, wo das Original liegt.
- 05Erteilen Sie zusätzlich die Konto- und Depotvollmacht Ihrer Bank und prüfen Sie alle Unterlagen alle paar Jahre.
Fachbegriffe kurz erklärt.
- Vorsorgevollmacht
- Vollmacht für den Fall, dass Sie Ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können; im Englischen meist lasting power of attorney oder durable power of attorney.
- Kontrollbetreuung
- Vom Betreuungsgericht bestellter Betreuer, der die Bevollmächtigten überwacht, wenn konkrete Anhaltspunkte für Pflichtverletzungen bestehen (§ 1820 Abs. 3 BGB).
- Innenverhältnis
- Absprachen zwischen Ihnen und der bevollmächtigten Person, etwa ab wann sie handeln soll; sie schränken die Vollmacht gegenüber Dritten nicht ein.
Häufige Fragen.
Ja, in den meisten Fällen. Seit 2023 dürfen sich Ehegatten nach § 1358 BGB zwar in Gesundheitsangelegenheiten vertreten, aber nur für höchstens sechs Monate und nicht bei Getrenntleben. Bankgeschäfte, Mietvertrag, Behörden oder Heimvertrag sind davon nicht erfasst. Dafür brauchen Sie eine Vorsorgevollmacht.
Nein, schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift genügt grundsätzlich. Eine Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde oder einen Notar erhöht aber die Akzeptanz. Für Grundstücksgeschäfte, Handelsregister und die Ausschlagung einer Erbschaft ist sie nötig, bei Verbraucherdarlehen verlangen Banken meist eine notarielle Beurkundung. Bei Immobilien, Firmenbeteiligungen oder Streit in der Familie sollten Sie die Vollmacht mit einem Notar oder Fachanwalt gestalten.
Das Register der Bundesnotarkammer speichert, dass es eine Vorsorgevollmacht gibt, wer bevollmächtigt ist und welche Bereiche erfasst sind. Betreuungsgerichte fragen es ab, bevor sie einen Betreuer bestellen. Die Urkunde selbst wird dort nicht hinterlegt.
Die bevollmächtigte Person muss das Original vorlegen können. Üblich ist, es ihr direkt zu übergeben, es an einem bekannten Ort zu Hause zu lagern oder bei einer Vertrauensperson zu hinterlegen. Bei mehreren Bevollmächtigten erhält am besten jede Person ein eigenes unterschriebenes Exemplar.
Ohne Befreiung darf die bevollmächtigte Person keine Verträge zwischen Ihnen und sich selbst abschließen, etwa einen Kauf Ihres Autos. Die Befreiung erleichtert Familiengeschäfte, erhöht aber das Missbrauchsrisiko. Erteilen Sie sie nur, wenn Sie das bewusst wollen.
Nur wenn sie das ausdrücklich bestimmt. Dann kann die Vertrauensperson zum Beispiel die Bestattung organisieren und die Wohnung auflösen, bis die Erben übernehmen. Die Erben können eine solche Vollmacht jederzeit widerrufen.
Die Vorsorgevollmacht bestimmt, wer für Sie entscheidet. Die Patientenverfügung legt fest, welche medizinischen Maßnahmen Sie in bestimmten Situationen wollen oder ablehnen. Beide Dokumente ergänzen sich; die bevollmächtigte Person setzt Ihre Patientenverfügung durch.
Mehr als eine Vorlage.
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Was daneben liegt.
- Vorlage
Patientenverfügung (Deutschland).
Eine Patientenverfügung ist Ihre schriftliche Festlegung, welche ärztlichen Maßnahmen Sie in bestimmten Krankheitssituationen wünschen oder ablehnen, falls Sie selbst nicht mehr entscheiden können.
- Vorlage
Betreuungsverfügung (Deutschland).
In einer Betreuungsverfügung legen Sie fest, wen das Betreuungsgericht zu Ihrem rechtlichen Betreuer bestellen soll, wen keinesfalls, und wie Sie im Fall einer Betreuung leben möchten.
- Vorlage
Testament: Einzeltestament oder Berliner Testament.
Ein eigenhändiges Testament ist nach § 2247 BGB nur wirksam, wenn Sie den gesamten Text selbst von Hand schreiben und unterschreiben; ein ausgedruckter, nur unterschriebener Text ist unwirksam.