Mietvertragsübertragung – US.
Lease Assignment: Vorlage zur Übertragung eines US-Mietvertrags
Mit einem Lease Assignment überträgt der bisherige Mieter (Assignor) seinen Mietvertrag auf einen neuen Mieter (Assignee). Die Vereinbarung regelt Übertragungstag, Kaution, offene Beträge und Übergabe. Ob der Vermieter zustimmen muss, ergibt sich meist aus dem Mietvertrag.
Worum es geht.
Mit einem Lease Assignment überträgt der bisherige Mieter (Assignor) seinen Mietvertrag auf einen neuen Mieter (Assignee). Die Vereinbarung regelt Übertragungstag, Kaution, offene Beträge und Übergabe. Ob der Vermieter zustimmen muss, ergibt sich meist aus dem Mietvertrag.
Dies ist eine Vorlage, keine Rechtsberatung. Lassen Sie das fertige Dokument vor der Verwendung von einem Anwalt vor Ort prüfen und bei Bedarf an Ihren Fall anpassen.
Wann Sie das Dokument brauchen.
- Ihre US-LLC übernimmt ein Büro, das bisher Sie persönlich gemietet haben
- Sie verkaufen Ihr Geschäft und der Käufer soll den Ladenmietvertrag übernehmen
- Sie ziehen vorzeitig aus und ein Nachmieter tritt in den laufenden Vertrag ein
- Ein Mietvertrag soll innerhalb einer Unternehmensgruppe auf eine andere Gesellschaft wechseln
Was hineingehört.
- Bundesstaat und Sprache des Dokuments
- Bisherige und übernehmende Mieter mit Anschrift und Vertretung
- Vermieter, Mietobjekt, Ausgangsvertrag mit Anlagen und Änderungen sowie Vertragsende
- Übertragungstag und genauer Umfang der übertragenen Rechte
- Erforderliche Vermieterzustimmung mit Nachweis oder Begründung, warum keine nötig ist
- Weitere Bedingungen und Zustimmung eines Bürgen
- Übertragungsvergütung, Kaution, bereits entstandene Pflichten und taggenaue Abgrenzung
- Schlüsselübergabe, Zustelladressen, örtliche Vorgaben und Unterzeichnung
Was häufig schiefgeht.
- Zustimmung übersehen: Viele Mietverträge verbieten eine Übertragung ohne schriftliches Einverständnis des Vermieters. Ohne Zustimmung kann der Vermieter kündigen oder die Übertragung zurückweisen.
- Weiterhaftung unterschätzt: Der bisherige Mieter haftet gegenüber dem Vermieter häufig weiter, wenn dieser ihn nicht ausdrücklich entlässt.
- Kaution nicht geregelt: Ohne Absprache bleibt offen, wem die hinterlegte Kaution später zurückgezahlt wird.
- Altlasten offen: Rückstände und Nebenkostennachzahlungen aus der Zeit vor der Übertragung sollten klar einer Partei zugeordnet sein.
- Bürgen vergessen: Ein Bürge muss der Übertragung oft gesondert zustimmen, sonst kann seine Haftung entfallen oder streitig werden.
So nutzen Sie die Vorlage.
- 01Lesen Sie die Übertragungsklausel im Mietvertrag und fragen Sie den Vermieter nach seiner Zustimmung.
- 02Einigen Sie sich mit dem neuen Mieter über Stichtag, Kaution und offene Beträge.
- 03Erstellen Sie die Vereinbarung, lassen Sie sie prüfen und holen Sie die Zustimmung schriftlich ein.
- 04Unterzeichnen Sie, übergeben Sie Schlüssel und Unterlagen und teilen Sie neue Zustelladressen mit.
Fachbegriffe kurz erklärt.
- Assignor / Assignee
- Bisheriger Mieter, der den Vertrag abgibt, und neuer Mieter, der ihn übernimmt.
- Landlord Consent
- Zustimmung des Vermieters, die viele US-Mietverträge für eine Übertragung verlangen.
- Proration
- Taggenaue Aufteilung von Miete und Nebenkosten zum Stichtag der Übertragung.
Häufige Fragen.
Beim Assignment tritt der neue Mieter für die gesamte Restlaufzeit vollständig an die Stelle des bisherigen Mieters. Bei einer Untervermietung (Sublease) bleibt der Hauptmieter Vertragspartner des Vermieters und vermietet nur weiter. Die Vorlage ist für die vollständige Übertragung gedacht.
Häufig ja, denn der Vermieter hat seinen ursprünglichen Vertragspartner nicht automatisch verloren. Eine Befreiung erfordert in der Regel eine ausdrückliche Entlassung durch den Vermieter, etwa in seiner Zustimmungserklärung. Diese Erklärung kann mit der Vorlage für die Vermieterzustimmung vorbereitet werden.
Maßgeblich sind die Übertragungsklausel im Lease und das Recht des jeweiligen Bundesstaats. Gewerbliche Mietverträge enthalten fast immer eine Zustimmungsklausel. Die Vorlage fragt deshalb ab, ob eine Zustimmung nötig ist und ob sie vorliegt.
Die Kaution bleibt meist beim Vermieter und dient künftig als Sicherheit für den neuen Mieter. Die Parteien gleichen sie untereinander aus, etwa durch Erstattung am Übertragungstag. Halten Sie die Absprache schriftlich fest.
Ja, wenn der Vermieter zustimmt oder der Vertrag die Übertragung erlaubt. Die LLC wird dann Mieterin, und Sie sollten klären, ob der Vermieter eine persönliche Bürgschaft verlangt.
Bei gewerblichen Flächen, langen Restlaufzeiten oder Streit über die Zustimmung lohnt sich eine Prüfung durch einen Anwalt am Ort des Mietobjekts. Er kann auch klären, ob örtliche Vorschriften die Übertragung beschränken.
Mehr als eine Vorlage.
Soll ein Büro oder Ladenlokal künftig von Ihrer eigenen US-Gesellschaft gemietet werden, gründet TAXXIT Ihre Wyoming LLC und begleitet die ersten Schritte.
Was daneben liegt.
- Vorlage
Vermieterzustimmung zur Mietübertragung.
Die Vermieterzustimmung (Landlord’s Consent to Assignment) erlaubt die Übertragung eines US-Mietvertrags vom bisherigen auf einen neuen Mieter.
- Vorlage
Rechteübertragung (Assignment).
Eine Rechteübertragung (Assignment) überträgt bestimmte Rechte von einer Partei (Assignor) auf eine andere (Assignee), etwa Rechte aus einem Vertrag, eine Forderung, eine bewegliche Sache oder geistiges Eigentum.
- Vorlage
Dokumentenübergabeprotokoll.
Ein Dokumentenübergabeprotokoll hält fest, welche geschäftlichen Unterlagen wann, von wem und an wen übergeben wurden.